Die neue Maschinenverordnung (EU) 2023/1230

Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 tritt am 20. Januar 2027 in Kraft, das ist, wie wir sahen, ein Mittwoch und somit schön mitten in der Woche. Es gibt keine Übergangsfrist, so dass am betreffenden Mittwoch die Formalitäten erledigt sein müssen.

Die erste auffällige Änderung ist, dass die Maschinenverordnung nicht mehr von „Maschinen“, sondern von „Maschinen oder zugehörigen Produkten“ spricht, wobei die Definition breiter gefasst wurde. Fielen in der alten Richtlinie bereits Hebebänder, Kettenwerke und Sicherheitskomponenten darunter, so wird dies nun durch diese „zugehörigen Produkte“ abgedeckt. Dies ist, wie wir erfahren haben, übrigens eine bewusste sprachliche und juristische Entscheidung der Europäischen Kommission, die wir daher akzeptieren müssen.

In Artikel 2 Absatz 1 ist eine Aufzählung der unter diese „zugehörigen Produkte“ fallenden Artikel enthalten, die jedoch auch schon in der „alten“ Richtlinie standen.

• Auswechselbare Ausrüstungen.
• Sicherheitsbauteile.
• Lastaufnahmemittel.
• Ketten, Seile und Gurte.
• Abnehmbare mechanische Übertragungsvorrichtungen.

Mittlerweile haben wir viele Unternehmen unterstützt, und es stellte sich heraus, dass es gar keine so große Tour war; meistens haben wir das CE-Dossier innerhalb weniger Tage aktualisiert und an die Verordnung angepasst.

 

Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick

1. Direkt in Kraft

Normalerweise muss eine Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden, aber bei einer Verordnung tritt diese direkt in der gesamten EU in Kraft, und die Mitgliedstaaten dürfen den Text nicht mehr eigenmächtig anpassen oder interpretieren. Das sollte doch einige Verbesserungen für Unternehmen bringen, die in der gesamten EU handeln und hier und da auf einen Mitgliedstaat stoßen, der anders darüber denkt, obwohl das Produkt CE-gekennzeichnet ist.

 

2. Hacks und Korruption

Maschinen müssen resistent gegen Hacks und Korruption sein. So darf eine Maschine bei einem Cyberangriff nicht einfach in Bewegung geraten, geschweige denn, dass Sicherheitsvorkehrungen ausfallen. Da die Verordnung zwar beschreibt, was das Ergebnis sein muss, aber nicht, wie man es umsetzt, stößt man an diesem Punkt oft auf die EN 50742 (Schutz vor Korruption von Maschinen) und die IEC 62443-4-2 für industrielle Cybersicherheit.

 

3. Künstliche Intelligenz (KI)

Es wurden spezifische Sicherheitsanforderungen für die Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) für selbstlernende oder autonome Maschinen aufgenommen, was auch logisch ist. Oftmals wird man dann auch mit dem „Europäischen KI-Gesetz“ konfrontiert, wonach Maschinen, die unter die Maschinenverordnung fallen und kritische KI-Sicherheitskomponenten enthalten, direkt als Hochrisikosysteme gemäß dem KI-Gesetz eingestuft werden.

 

4. Bedienungsanleitung

Die Bedienungsanleitung wird vorzugsweise digital bereitgestellt, zum Beispiel über einen QR-Code, und auf Anfrage in gedruckter Form per Post an die Kundschaft versandt.

 

5. Die NOBO

Der Anhang mit „gefährlichen Maschinen“, für die eine Benannte Stelle eingeschaltet werden musste, ist nun in Teil A und Teil B unterteilt. Fällt Ihr Produkt unter Teil A, müssen Sie eine Benannte Stelle einschalten; fällt es unter Teil B, müssen Sie dies nicht. Bei anderen Richtlinien ist das Einschalten oft nicht verpflichtend, wenn Sie „harmonisierte“ Normen angewendet haben, aber für Maschinen in Teil A gilt dies nicht. Wenn Sie unter Teil B fallen, müssen Sie, soweit relevant, harmonisierte Normen anwenden, um die Konformität nachzuweisen, aber Sie müssen die NOBO nicht unbedingt anrufen.

 

6. Importeur und Händler

Es wurden Anforderungen an den Importeur und Händler aufgenommen, die bereits in anderen Richtlinien enthalten waren und nun auch in der Maschinenverordnung stehen, was also keine große Neuigkeit ist. Diese Anforderungen sind an anderer Stelle auf der Website ausführlich beschrieben.

 

7. Wesentliche Änderungen

Und, es gibt einen Artikel, der wesentlichen Änderungen gewidmet ist und wann ein neues CE-Verfahren eingeleitet werden muss. Dies war in der täglichen Praxis bereits der Weg, der beschritten wurde, ist nun aber auch im Gesetzestext besser beschrieben. Unter dem 'Poster' weitere Informationen zu diesen bewussten Änderungen.

Wesentliche Änderung?

Ein eigener Artikel ist der wesentlichen Änderung gewidmet, nämlich Art. 3 Abs. 16. Ob eine solche Änderung vorliegt, die eine neue CE-Kennzeichnung zur Folge hat, muss drei Kriterien erfüllen:

1. Die Änderung wurde physisch oder digital vorgenommen, nachdem die Maschine in Betrieb genommen wurde, und wurde vom ursprünglichen Hersteller nicht vorhergesehen oder geplant.
2. Durch die Änderung entsteht eine neue Gefahr oder ein bestehendes Risiko wird vergrößert.
3. Das entstandene Risiko ist so groß, dass zusätzliche Abschirmungen oder Sicherheitsvorrichtungen angebracht werden müssen, wofür der bestehende Sicherheitskreis angepasst werden muss oder zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, um die Stabilität oder mechanische Festigkeit zu gewährleisten.

Behalten Sie dies also im Auge, denn wenn Sie eine Maschine ändern und diese Änderung als wesentlich eingestuft wird, werden Sie zum „Hersteller im rechtlichen Sinne“, was bedeutet, dass das CE-Verfahren neu gestartet werden muss und Sie die CE-Kennzeichnung erteilen müssen.

An sich muss das keine so große Tour sein, aber etwas, das man berücksichtigen sollte, bevor man das eine oder andere ändert... Und für den Feinschmecker ein Screenshot des Wortlauts von Artikel 3-16.

Merkwürdigerweise ist in Artikel 18 festgehalten, dass, wenn ein nicht-professioneller Benutzer die Maschine für den Eigengebrauch wesentlich ändert, keine neue CE-Kennzeichnung erforderlich ist. Nun, wir werden sehen, wie sich das in der Praxis auswirkt.

Zitat aus Art. 18: „Nicht-professionelle Benutzer, die ihre Maschine oder ihr verwandtes Produkt für den Eigengebrauch wesentlich ändern, gelten für die Anwendung dieser Verordnung nicht als Hersteller und unterliegen nicht den in Artikel 10 festgelegten Herstellerpflichten.“

Für KMU ist jedoch noch ein Artikel bezüglich der Gebühren der Benannten Stelle aufgenommen worden. Ich zitiere: „Rund 98 % der Unternehmen im Maschinenbausektor sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Um den Regulierungsaufwand für KMU zu verringern, ist es wichtig, dass Benannte Stellen erwägen, die Gebühren für Konformitätsbewertungen für KMU zu senken, sodass sie im Verhältnis zu den spezifischen Interessen und Bedürfnissen der KMU stehen.“

Eine schöne Geste in der Maschinenverordnung, die wir auch in anderen Richtlinien gesehen haben, aber ob daraus etwas wird, muss ich noch sehen. Aber wir hoffen weiterhin.

 

Editierbare Vorlage technisches Dossier mit MVO

Wir haben ein technisches Dossier für Maschinen und Baugruppen zusammengestellt, das die Anforderungen gemäß der Maschinenverordnung enthält, die erfüllt werden müssen. Dieses ist in unserem Shop erhältlich. Sowohl ein Dossier für vollständige als auch für unvollständige Maschinen.

Wir haben aber auch einen Online-Kurs entwickelt, in dem wir in mehreren Videos erklären, welche Änderungen es gibt. In der Lernumgebung finden Sie auch das CE-Dossier, das die neue Verordnung enthält, die wir in die Vorlage für die Risikobewertung, eine neue Vorlage für die Konformitätserklärung usw. eingearbeitet haben. Diese sind darin enthalten.

Online-Kurs Änderungen Maschinenverordnung EU 2023/1230 Lernen Sie in Ihrem eigenen Tempo, was die neue Maschinenverordnung für Ihr Unternehmen bedeutet – inklusive CE-Dossier, Risikobewertung und Konformitätserklärung. Kurs ansehen →

Drs. Richard Winter und Philip Warneke

Und wenn Sie Unterstützung wünschen, kontaktieren Sie uns bitte noch heute.